Am
Donnerstag, den 30.03.2017, stellte im Rahmen des Ausschuss für
Gemeindeentwicklung, die Deutsche Telekom AG, sowie Unitymedia jeweils ihr
Breitbandkonzept für unsere Gemeinde vor. Dies geschah zur großen Verwunderung
der Grünen, bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im „nicht
öffentlichen“ Teil der Sitzung. Zuvor beantragte unsere Fraktion, diesen
Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln (siehe Antrag unten). Gleichermaßen
erklärte der Ausschussvorsitzende Jörg Lorenz (SPD), sowie Bürgermeister Rainer
Weber, dass auf Wunsch der Anbieter die Öffentlichkeit über die Konzepte nicht
informiert werden soll. Dies hat sich während der Präsentationen nicht bestätigt.
Auf Nachfrage bei den Referent der beiden Anbieter bestätigten diese, dass es
nicht nötig gewesen wäre, die Öffentlichkeit auszuschließen. Im Gegenteil – die
Konzepte können jederzeit von den Bürgerinnen und Bürgern bei den jeweiligen
Unternehmen erfragt werden und sind eine faire Alternative zum Angebot der
„Deutschen Glasfaser“.
Warum entschieden sich dann
die Fraktionen von SPD und CDU gegen eine öffentliche Diskussion? Nachdem die
Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser nicht die erforderlichen 40 %
erbrachte, zeigte sich das Unternehmen scheinbar kulant und bot dennoch einen
Teilausbau in einem kleinen Part unserer Gemeinde an. Es können immer noch
Verträge abgeschlossen werden. Die Antwort auf die Frage, wann der Ausbau
konkret beginnen soll, ist man den Bürgerinnen und Bürgern indes schuldig
geblieben. Die Deutsche Telekom AG hingegen bietet diesbezüglich bereits
verbindliche, konkrete Pläne.